Sitzung des Ortsgemeinderates

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Am Donnerstag, den 24. Mai 2018, um 19:30 Uhr,

findet im Sitzungssaal des Rat- und Bürgerhauses der Ortsgemeinde Lustadt, Obere Hauptstr. 140, 67363 Lustadt, eine Sitzung des Ortsgemeinderates Lustadt statt.

Tagesordnung: 

Öffentlicher Sitzungsteil

1. Einwohnerfragestunde

2. Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege;

hier: Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

3. Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege;

hier: Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

4. Änderung des Bebauungsplanes „Holzlagerplätze“ der Ortsgemeinde Lustadt;

hier: Umwidmung von Holzlagerflächen von Gewerbetreibenden für Private

5. Auftragsvergabe für die Planungsleistungen für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Holzlagerplätze“ der Ortsgemeinde Lustadt

6. Grundsatzbeschluss zur Schließung des katholischen Friedhofs

7. Antrag der Ortsgemeinde Lustadt an die Verbandsgemeinde Lingenfeld zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen bzw. zur Änderung der bestehenden    interkommunalen Vereinbarung im Landkreis Germersheim im Zusammenhang mit der Ausweisung von weiteren Flächen für die Windenergienutzung im Gemarkungsbereich der Ortsgemeinde Lustadt

8. Grundsatzbeschluss für den Abriss des Anwesens „Obere Hauptstraße 163“ – weitere Vorgehensweise

9. Annahmebeschluss mit erweitertem Geltungsbereich zur 6. Änderung des Bebauungsplanes „Mittlerer Ortsbereich – Hofgraben“ der Ortsgemeinde Lustadt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

10. Bauanträge, Bauvoranfragen und Befreiungen

11. Informationen und Anfragen

Die Bekanntmachung an dieser Stelle ersetzt weder die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt de Verbandsgemeinde Lingenfeld noch die schriftliche Einladung der Rats- und Ausschussmitglieder.